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Unterstützung für die Menschen im Oderbruch

veröffentlicht am 18.01.2011
Das Kabinett hat sich heute erneut eingehend mit der anhaltend kritischen Binnenhochwasserlage im Oderbruch befasst. Ministerpräsident Matthias Platzeck appellierte an alle Mitglieder der Landesregierung, entsprechend ihrer Ressortverantwortung alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um die schwierige Situation für die Menschen und die dort ansässigen Betriebe zu lindern sowie die Maßnahmen zur dauerhaften Lösung zu intensivieren.

Nach Worten Platzecks sind dabei die Verantwortlichen der Kommunen und die Menschen vor Ort anzuhören und in die konkrete Arbeit einzubeziehen. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass die Landesregierung bereits eine Reihe von Maßnahmen erarbeitet und eingeleitet hat.

Innenminister Dietmar Woidke trifft sich am kommenden Freitag in Potsdam mit dem Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, dem Bürgermeister von Letschin, Michael Böttcher, Vertretern des Gewässer- und Deichverbandes Oderbruch und Henrick Wendorf, dem Vorsitzendes des Bauernverbandes Märkisch-Oderland. Gemeinsam mit Katastrophenschutzexperten des Innenministeriums und Vertretern der Staatskanzlei, des Umweltministeriums und des Infrastrukturministeriums soll insbesondere über die durch das Binnenhochwasser entstandene besonders schwierige Situation im Oderbruch und zu ergreifende Maßnahmen beraten werden.

Agrarstaatssekretär Rainer Bretschneider betonte: „In dieser seit Jahrhunderten entwickelten Kulturlandschaft gehören Fragen der Melioration und des Hochwasserschutzes seit je her zu den großen Herausforderungen. Dennoch erleben wir hier seit Herbst eine Ausnahmesituation. Das Oderbruch, auch als Gemüsegarten Berlins bezeichnet, gehört zu den fruchtbarsten Anbaugebieten Brandenburgs. Das Land hat in den vergangenen zwei Jahrzehnten immer dazu gestanden, unseren Bauern bei Wetterextremen zur Seite zu stehen. Auch bei den jetzt betroffenen Landwirten im Oderbruch darf es nicht dazu kommen, dass Agrarbetriebe in ihrer Existenz gefährdet werden.“ Die Landesregierung prüft, ob in welchem Umfang kurzfristig Hilfe für die Landwirte organisiert werden kann.

Umweltstaatssekretär Daniel Rühmkorff sagte: „Das Land nimmt 13 Mio. Euro in die Hand, um die Abflussverhältnisse an den Landesgewässern im Oderbruch so schnell wie möglich zu verbessern. Darüber hinaus erhält der Gewässer- und Deichverband Oderbruch (GEDO) ab sofort jährlich rund 1,3 Mio. Euro vom Land für die Gewässer- und Deichunterhaltung. Das ist mehr als jede andere vergleichbare Region in Brandenburg bekommt. Damit soll dem GEDO insbesondere ein zweimaliges Krauten der Grabensysteme ermöglicht werden.“

Wirtschaftsminister Ralf Christoffers informierte darüber, dass von Binnenhochwasser beeinträchtigte Unternehmen über die Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeitergeld beantragen können. Für hochwassergeschädigte Unternehmen stünden die zinssubventionierten „Brandenburg-Kredite“ der InvestitionsBank des Landes bereit. Auch Kommunen haben laut Christoffers die Möglichkeit, diesen Kredit in Anspruch zu nehmen.

Ministerpräsident Platzeck: „Das Oderbruch ist ein bedeutender Lebens-, Wirtschafts- und Kulturraum in unserem Land. Das Binnenhochwasser, das die Menschen dort seit Monaten peinigt, lässt niemanden kalt. Die Bürgerinnen und Bürger im Oderbruch sollen wissen: Die Landesregierung weiß um die teils katastrophale Lage und tut alles ihr Mögliche, um Abhilfe zu schaffen.“