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Platzeck und Markov: Solide Finanzen und soziale Politik sind Markenzeichen des Haushaltes 2012

Kabinett beschließt Eckwerte für Brandenburgs Haushalt 2012

veröffentlicht am 12.01.2011

Das Kabinett hat heute die Eckwerte für den Landeshaushalt Brandenburgs im Jahr 2012 beschlossen. Ministerpräsident Matthias Platzeck: „Die rückläufigen Einnahmen des Landes erfordern künftig deutlich stärker als bisher erhebliche, auch strukturelle Sparanstrengungen, insbesondere Ausgabenreduzierungen. Aufgrund der dramatischen Situation der öffentlichen Haushalte haben wir heute beschlossen, die Nettoneuverschuldung noch stärker zu reduzieren als bisher vorgesehen. Damit setzen wir als Große Koalition unsere solide Finanzpolitik fort.“

Finanzminister Helmuth Markov betonte nach der Klausur der brandenburgischen Landesregierung: „Die vereinbarten Eckwerte zeigen klar, dass wir unserer Linie treu bleiben. Die Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung und eine Politik mit sozialem Augenmaß sind die beiden Eckpfeiler der Beschlüsse“. Er verwies darauf, dass damit weiter das Ziel im Blick behalten werde, ab dem Jahr 2014 gänzlich ohne neue Kredite auszukommen.

Das Kabinett beschloss, dass im Jahr 2012 die Nettokreditaufnahme maximal 270 Millionen Euro betragen soll. „Das sind 80 Millionen weniger als in der mittelfristigen Finanzplanung für 2012 vorgesehen waren und sogar 170 Millionen Euro weniger als wir für 2011 geplant haben“, erläuterte Markov. Mit dem Eckwertebeschluss verständigte sich das Kabinett darauf, dass die Ausgaben im Jahr 2012 insgesamt rund 9,9 Milliarden Euro betragen sollen. Damit sinkt das Ausgabenvolumen gegenüber diesem Jahr um knapp 250 Millionen Euro. Ferner wurde vereinbart, dass in den nächsten Monaten die noch bestehende Deckungslücke für 2012 von 253,4 Millionen Euro durch Einsparungen aller Ressorts geschlossen werden soll. Markov: „Die noch einzusparende Summe von 253,4 Millionen Euro ist eine enorme Herausforderung. Es ist daher sehr positiv, dass wir uns gemeinsam auf diese schwierige, aber notwendige Aufgabe verständigt haben.“
Zugleich verwies er darauf, dass trotz der Sparanstrengungen und des insgesamt sinkenden Haushaltsvolumens weiter die im Koalitionsvertrag festgelegten Prioritäten Bildung, Wissenschaft und Forschung sowie Wirtschaftsförderung Gültigkeit haben. Markov: „Ich bin froh, dass wir als Landesregierung mit den Eckwerten für den Haushalt 2012 erneut zeigen, dass solide Finanzpolitik und eine soziale Politik für die Menschen keine Gegensätze sind, sondern zusammen gehören und Markenzeichen des Haushalts 2012 sein werden“.

Zusammenfassend: Nach dem Eckwertebeschluss des Kabinetts soll der Haushalt 2012 ein Ausgabevolumen von 9.894,1 Millionen Euro umfassen, das sind knapp 250 Millionen Euro weniger gegenüber dem für dieses Jahr geplanten Haushaltsvolumen von 10.140,0 Millionen Euro. Die Nettokreditaufnahme soll mit 270,0 Millionen Euro um 80,0 Millionen Euro geringer ausfallen als in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen und um 170 Millionen Euro unter der für dieses Jahr geplanten Nettokreditaufnahme liegen.