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Niederschrift über die öffentliche Sitzung
des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung der Stadt Prenzlau
am Donnerstag, dem 16.06.2016, Sitzungssaal Rathaus, Am Steintor 4 (Raum 203)
Beginn: 17.00 Uhr Ende: 18.24 Uhr
Entschuldigt:
Frau Kaufmann
Frau Hahlweg
Frau Bergansky
Herr Naujokat-Großpietsch
Tagesordnung:
1. Eröffnung der Sitzung
2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.04.2016.
4. Einwohnerfragestunde
5. Bestätigung der Tagesordnung
6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
6.1 Prüfbericht Fuhrpark der Stadt Prenzlau
7. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas- Konzessionsvertrages des Ortsteiles Güstow und den Gemeindeteil Mühlhof (DS-Nr.: 54/2016)
8. Modifizierung Teilgebietskulisse im Bund/Land-Förderprogramm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 58/2016)
9. Teilfortschreibung des Mittelbereichsentwicklungskonzeptes Prenzlau (MEK II 2015)/Bereich Kinderbetreuung und Bildung, Stand Februar 2016 (DS-Nr.: 59/2016) 10. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) (DS-Nr.: 60/2016)
11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
12. Mitteilungen des Bürgermeisters
12.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2016) (DS-Nr.: 55/2016)
12.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. Quartal 2016 (DS-Nr.: 57/2016)
12.3 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e.V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2015 (DS-Nr.: 61/2016)
12.4 Prüfung Verwendungsnachweis Offene Jugendarbeit im Evangelischen Jugendhaus Prenzlau und Straßensozialarbeit 2015 (DS-Nr.: 62/2016)
13. Anfragen der Ausschussmitglieder
14. Schließung der Sitzung
TOP 1. Eröffnung der Sitzung
Der Vorsitzende eröffnet um 17.00 Uhr die öffentliche Sitzung.
TOP 2. Feststellen der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit der Ladung und die Beschlussfähigkeit fest. 7 Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung sind zu Beginn der Sitzung anwesend.
TOP 3. Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom 14.04.2016
Gegen die o.g. Niederschrift werden keine Einwände erhoben.
TOP 4. Einwohnerfragestunde
In der Einwohnerfragestunde werden keine Anfragen gestellt.
TOP 5. Bestätigung der Tagesordnung
Über die Tagesordnung wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig angenommen
TOP 6. Angelegenheiten der Rechnungsprüfung
TOP 6.1 Prüfbericht Fuhrpark der Stadt Prenzlau
Der Rechnungsprüfer informiert, dass sich bei der Umsetzung der Prüfung herausgestellt hat, dass die Thematik vielschichtiger ist, als ursprünglich erwartet wurde. Mehrere Ausschussmitglieder hinterfragen, ob die Dienstanweisung Fuhrpark und die gegenwärtige Handhabung dieser Dienstanweisung, insbesondere die Fahrtenbuchführung, ausreichend ist.
Herr Richter äußert Bedenken, ob die gegenwärtige Verfahrensweise einer Finanzamtsprüfung standhalten würde.
Der Hauptamtsleiter erläutert im Auftrag des Bürgermeisters, dass es seitens des Finanzamtes bei Lohnsteueraußenprüfung keine Beanstandungen gegeben hat. Bei den nicht personengebundenen Fahrzeugen hat die Stadt die vollständige Kontrolle über den Zugriff. Zwar lassen die Fahrtenbücher keine umfangreichen Erläuterungen von Reiseziel und –Zweck zu, da die entsprechende Spalte sehr klein ist, dennoch liegen für jede angesetzte Fahrt Dienstreiseaufträge vor. Zudem sind die gesamten Fahrten über die Eintragungen im Regisafe-System nachvollziehbar. Da der Bürgermeister die 1 % Regelung nutzt, gibt es hier keine Probleme mit dem Finanzamt.
Der Bürgermeister stellt heraus, dass Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen der Stadt Prenzlau grundsätzlich unzulässig sind, deshalb einen Dienstverstoß darstellen würden. Dienstfahrzeuge werden generell nicht für private Zwecke zur Verfügung gestellt. Dienstreiseziel und -Zweck auswärtiger Fahrten sind aus den Dienstreiseaufträgen klar erkennbar.
Zu der Frage von Herrn Kath zur Nutzung von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben informiert der Hauptamtsleiter über die bisherigen widersprüchlichen Erfahrungen.
Der Bürgermeister hält Elektrofahrzeuge für den Stadt- Umlandeinsatz durchaus für eine zukünftige Alternative.
Die Ausschussmitglieder nehmen den ihnen vorliegenden Bericht zur Kenntnis.
TOP 7. Auswahlverfahren der Stadt Prenzlau für den Neuabschluss eines Gas-Konzessionsvertrages des Ortsteiles Güstow und den Gemeindeteil Mühlhof DS-Nr.: 54/2016
Herr Jahnke, Geschäftsfüher der Stadtwerke Prenzlau GmbH, berichtet über die drei bestehenden Gas-Konzessionsverträge.
Der Vertrag des Ortsteils Güstow und des Gemeindeteils Mühlhof beinhalte 34 Anschlüsse und würde 2018 auslaufen.
Die Stadtwerke Prenzlau GmbH möchte weiterhin die Versorgung für diesen Ortsteil übernehmen.
Der Vorsitzende fragt nach, ob man die drei Verträge nicht zu einem Vertrag zusammen führen könnte.
Herr Jahnke schließt dies aus wirtschaftlicher Sicht aus.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.04.2018 für den Ortsteil Güstow (GT Mühlhof) einen Gas-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.03.2038, (Anlage 1, Konzessionsgebiet) mit: 1. der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau abzuschließen.“
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 8. Modifizierung Teilgebietskulisse im Bund/Land-Förderprogramm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 58/2016
Der Bürgermeister schlägt vor die Tagesordnungspunkte 8,9 und 10 zusammen zu behandeln. Er entschuldigt den Zweiten Beigeordneten und berichtet über die Fortschritte zum Thema Brandschutz und Sanierung in den Schulen.
Herr Haffer bittet die Stadtverordneten die drei Drucksachen (58/2016; 59/2016; 60/2016) zusammen zu beraten und dann einzeln abzustimmen.
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufhebung der Teilgebietskulisse "Christa-und-Peter-Scherpf-Gymnasium" und bestätigt die in der Anlage dargestellte Teilgebietskulisse "Oberschule Carl Friedrich Grabow" im Bund/Länder-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS).“
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 9. Teilfortschreibung des Mittelbereichsentwicklungskonzeptes Prenzlau (MEK II 2015)/Bereich Kinderbetreuung und Bildung, Stand Februar 2016 DS-Nr.: 59/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die programmorientierte Teilfortschreibung des Mittelbereichsentwicklungskonzeptes Prenzlau (MEK II 2015) / Bereich Kinderbetreuung und Bildung vom Februar 2016 für das Bund/Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS).“
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 10. Überplanmäßige Auszahlung Bund-/ Land-Programm "Kleinere Städte und überörtliche Zusammenarbeit" (KLS) DS-Nr.: 60/2016
Beschluss: Version: 1
„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 196.748,65 €. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in selbiger Höhe (Bund/ Land) sichergestellt.“
Abstimmung: 7/0/0 einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen
TOP 11. Stand der Baumaßnahmen mit finanzieller Darstellung
Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadtverwaltung Prenzlau finanziell im Plan läge und die Projekte wie der Steg im Seebad und die Straße des Friedens vor deren Baubeginn stehen. Herr Brämer geht auf die Auflistung der Baumaßnahmen ein und stellt Fragen dazu, die beantwortet werden. Der Bürgermeister spricht des Weiteren die Straße zwischen Seelübbe und Seehausen an und informiert, dass nun eine Baumaßnahme vom Landkreis Uckermark geplant sei. Dabei sollen die Kosten zwischen dem Landkreis Uckermark, der Stadt Prenzlau und der Gemeinde Oberuckersee gedrittelt werden. Jeder müsse ca. 15 000 Euro einplanen. Die Gemeinde Oberuckersee hat dieser Regelung auch zugestimmt.
Die Ausschussmitglieder sehen die Baumaßnahme positiv.
TOP 12. Mitteilungen des Bürgermeisters
TOP 12.1 Mitteilung über die Geschäfte der laufenden Verwaltung (I. Quartal 2016) DS-Nr.: 55/2016
Der Bürgermeister klärt die Stadtverordneten über die Aufrüstungsnotwenigkeit im PC- und Serverbereich auf. Dabei ginge es speziell um die Datensicherheit und Speicherung. Der Bürgermeister versichert, dass das ganze Haus gesichert ist durch den Wachschutz. Datendiebstahl sei trotzdem eine ernstzunehmende Sache.
Herr Nickel erklärt, dass alle Daten in einem anderen Gebäude gesichert sind und die IT-Abteilung der Stadtverwaltung Prenzlau für eine gute Sicherung sorgt.
Der Vorsitzende will wissen, ob die Stadtverwaltung Prenzlau in der IT-Abteilung genügend Personal hat.
Der Bürgermeister berichtet das die IT-Abteilung dieses Jahr einen Auszubildenen bekommt, um den Personalbedarf zu decken. Eigenes Personal im IT-Bereich sei günstiger als dies extern zu vergeben wie man beim Beispiel IT-Bedarf für die Schulen ermitteln konnte.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
TOP 12.2 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. Quartal 2016 DS-Nr.: 57/2016
Der Vorsitzende informiert, dass die räumlichen Kapazitäten des Hortes der Grabowschule erschöpft und auch die Schule ausgelastet sei.
Der Bürgermeister berichtet, dass man nicht immer im vorab wisse, wie hoch die Kinderzahlen sind. Dies entscheide sich erst kurz vor Schulbeginn. Der Bedarf an Mittagessen in den Grundschulen sei gestiegen, jedoch an den erweiterten Schulen eher fallend. Die Schüler suchen eher in der Umgebung nach Imbiss-Möglichkeiten.
Herr Brämer spricht die Aufwendungen der Software-Lösung für die Kitaverwaltung an.
Der Bürgermeister bekräftigt, dass die Software-Lösung die günstigere und vereinfachte Variante war im Vergleich zur Aufstockung der personellen Besetzung. Dies sei vorher nicht absehbar gewesen, da der hohe Andrang der Bearbeitungsvorgänge nicht klar war.
Der Zweite Beigeordnete nimmt an der Sitzung teil.
Es entsteht eine Diskussion der Ausschussmitglieder zur Thematik - kostenlose Kitas.
Herr Brämer geht auf die laufende Nummer 14 der Vorlage ein und möchte diese erläutert haben.
Der Zweite Beigeordnete erklärt, dass dies Prozesscharakter hat und sich vieles erst während dessen ergibt.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
TOP 12.3 Prüfung Verwendungsnachweise der Interessengemeinschaft Frauen und Familie Prenzlau e.V. für das Jugendhaus "Puzzle" und das Bürgerhaus 2015 DS-Nr.: 61/2016
Der Bürgermeister bedankt sich bei den Betreibern für die Zusammenarbeit.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
TOP 12.4 Prüfung Verwendungsnachweis Offene Jugendarbeit im Evangelischen Jugendhaus Prenzlau und Straßensozialarbeit 2015 DS-Nr.: 62/2016
Herr Nickel weist daraufhin, dass dazu auch Prüfberichte vorliegen.
Frau Karstädt fragt nach, warum im Bericht namentlich die Gehaltsempfänger und die Höhe aufgeführt sind. Sie bittet darum dies demnächst anonymer zu gestalten.
Der Bürgermeister geht auf den Bericht ein und unterstützt Frau Karstädts Bitte.
Die Mitglieder des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung nehmen den Inhalt der Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
TOP 13. Anfragen der Ausschussmitglieder Herr Krüger hat drei Fragen aus der Bevölkerung vorzutragen. Zum Einen möchte er wissen, ob ein Radweg bzw. Bürgersteig von der Automeile bis zum Krankenhaus in Planung sei.
Der Zweite Beigeordnete versichert, dass im Amtsblatt eine Bekanntmachung zu diesem Thema vorliegt. Die Planfeststellungsbehörde hat diesen Bau 2018/2019 geplant.
Der Bürgermeister ergänzt, dass der Radweg bzw. Bürgersteig auch die Ortsteile Dauer und Blindow betreffe und diese auch einen Vorteil davon hätten.
Herr Krüger fragt nach, ob es ein Ausgleich- bzw. Sicherungskonzept für die verlorenen Arbeitsplätze durch die Kreisgebietsreform geben wird. Diese Gefahr sieht er durch den Verlust des Kreistadtstatus.
Der Bürgermeister und der Zweite Beigeordnete beteuern, dass es von Seiten der Stadt dafür kein Konzept gibt, da diese nicht zuständig sei und den Verlust nicht einfach kompensieren könnte. Die Landesregierung und der Landkreis Uckermark hätten jedoch nichts geplant.
Der Bürgermeister geht auf den personellen Rückgang der Verwaltung des Landkreises Uckermark ein und deren Gebäude. Er sieht durch die Reform keine Vorteile für Prenzlau, bis auf die neuen Räumlichkeiten, die frei werden und für Bildungszwecke genutzt werden könnten.
Herr Brämer informiert, dass die Landräte sich vorher zusammen setzen und solche Sachen zur Reform klären können. Die Stadt sollte sich bis dahin stark machen und sich Forderungen überlegen. Die Ausschussmitglieder beginnen eine Diskussion zu dem Thema: Verlust des Kreisstadtstatus.
Herr Krüger fragt nach zum Thema Senkung der Gewerbesteuer.
Der Bürgermeister verweist darauf, dass es eher um die Grundsteuer ginge, da dies der größere Anteil sei. Die Belastungen aus dem Bereich Kita-Essensversorgung und Kita-Gebührensatzung sind auf jeden Fall erstmal abzuwarten. Herr Haffer spricht den Zeitplan zum HH-Plan 2017 an. Er findet es von Vorteil, wenn der Finanzausschuss zuerst die HH-Planung vor den anderen Ausschüssen vorgestellt bekommt.
Der Vorsitzende schlägt vor, den Termin des Ältestenrates am 1. November dafür zu nutzen. Der rechtzeitige Versand der Unterlagen müsste dabei Beachtung finden.
Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu und setzen den 1. November fest.
TOP 14. Schließung der Sitzung
Der Vorsitzende schließt die öffentliche Sitzung um 18.24 Uhr.
