Anlage zur DS: 54/2016 (1.0 MB)
Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2016 vorgesehen
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, ab dem 01.04.2018 für den Ortsteil Güstow (GT Mühlhof) einen Gas-Konzessionsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.03.2038, (Anlage 1, Konzessionsgebiet) mit: 1. der Stadtwerke Prenzlau GmbH, Freyschmidtstraße 20 in 17291 Prenzlau abzuschließen.
Anlage: Konzessionsvertrag/Konzessionsgebiet Ortsteil Güstow und GT Mühlhof
Mit Mitteilungsvorlage DS: 105/2015 vom 28.10.2015 wurden die Stadtverordneten am 03.12.2015 über den Neuabschluss des Gas-Konzessionsvertrages für den Ortsteil Güstow und den Gemeindeteil Mühlhof zum 01.04.2018 in Kenntnis gesetzt.
Die Stadt Prenzlau ist gemäß § 46 EnWG gesetzlich verpflichtet, spätestens zwei Jahre vor Auslaufen derartiger Verträge dies öffentlich bekannt zu machen, um allen Energieversorgungsunternehmen die Möglichkeit einzuräumen, sich um den Neuabschluss des Konzessionsvertrages zu bewerben. Dieser Bekanntmachungspflicht ist die Stadt Prenzlau mit einer entsprechenden Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 09.11.2015 nachgekommen.
Innerhalb der festgelegten Bewerbungsfrist hat folgendes Energieversorgungsunternehmen ihr Interesse am Abschluss eines Konzessionsvertrages bekundet.
1. Stadtwerke Prenzlau GmbH
In vorherigen Verfahren wies die Stadtwerke Prenzlau GmbH nach, dass sie über die entsprechende Eignung verfügt (Handelsregisterauszug, Netzbetriebsgenehmigung).
Weiterhin sollte das Unternehmen verbindlich erklären, ob es bereit ist, den von der Stadt Prenzlau vorgesehenen Konzessionsvertrag, der auf der Grundlage des Musterkonzessionsvertrages des Städte- und Gemeindebundes Land Brandenburg, erarbeitet wurde, abzuschließen. Zusätzlich war das Unternehmen aufgefordert worden, weitere Verbesserungen zum Konzessionsvertrag anzubieten und mitzuteilen.
Zum Abschluss des Verfahrens hatte das Unternehmen bis zum 08.04.2016 ein verbindliches, schriftliches Konzessionsvertragsangebot einzureichen bzw. den Musterkonzessionsvertrag der Stadt Prenzlau zu akzeptieren.
Die Stadtwerke Prenzlau GmbH hat dieses Angebot vollumfänglich am 29.03.2016 abgegeben.
Die Stadtwerke Prenzlau GmbH hat ebenso den von der Stadt Prenzlau vorgegebenen Musterkonzessionsvertrag mit der Change-of-Control-Klausel (Anlage 1) akzeptiert. Deshalb sollte der Zuschlag an die Stadtwerke Prenzlau GmbH erfolgen.
Sachgebiet Gebäudemanagement und Liegenschaften
