Abschließende Beschlussfassung in der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2016 vorgesehen.
Textauszug aus der Drucksache
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt eine überplanmäßige Auszahlung im Rahmen des Förderprogramms KLS in Höhe von 196.748,65 €. Die Deckung ist durch Mehreinzahlungen in selbiger Höhe (Bund/ Land) sichergestellt.
Förderziel des KLS-Programms ist die Sicherung und Stärkung der öffentlichen Daseinsvorsorge und Infrastruktur im ländlichen Raum. Hierfür bekommt die Stadt als Leitkommune Zuwendungen zur Unterstützung von Maßnahmen im Mittelbereich. Es handelt sich um Fördermittel, deren komplementärer Eigenanteil durch die jeweilige Umlandgemeinde getragen wird. Zum Zeitpunkt der Haushaltsplanung 2016 konnte keine abschließende Aussage zur Fördermittelausstattung 2016 getroffen werden, da die jährlichen Fördermittelbescheide erst im Oktober 2015 ausgereicht wurden. Mit den beiden ausgereichten Zuwendungsbescheiden vom Oktober 2015 wurden der Stadt Prenzlau weitere Fördermittel in Höhe von 325.000 € bewilligt. Davon werden 196.748,65 € für zusätzliche Maßnahmen der Umlandgemeinden weitergeleitet. Dazu zählen u. a. der Neubau einer Kita in Brüssow und Sanierungsmaßnahmen der Grundschulen Fürstenwerder und Werbelow. Die Restbewilligung in Höhe von 128.251,35 € wird zur Reduzierung des Eigenanteils für die brandschutztechnische Sanierung der Oberschule "C. F. Grabow" eingesetzt. Da die Sanierung ursprünglich komplett aus Eigenmitteln erfolgen sollte, ist ein entsprechender Auszahlungsansatz bereits vorhanden.
Sachgebiet Stadt- und Ortsteilentwicklung
