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Brandenburg heute im Bundesrat - Neue Videobotschaft

DDR-Unrecht - Verhütungsmittel - Brexit-Verhandlungen

veröffentlicht am 15.12.2017

Zum Jahresabschluss haben Brandenburg und die anderen ostdeutschen Länder im Bundesrat ein klares Signal für die Opfer von Unrecht in der DDR gesetzt. Wie der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Martin Gorholt, in seiner aktuellen Videobotschaft (www.landesvertretung-brandenburg.de) mitteilt, soll mit der Entschließung erreicht werden, dass bis Ende 2019 geltende Antragsfristen vollständig aufgehoben werden.

Dabei geht es um die strafrechtliche und berufliche Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR und die Entschädigung für behördliche Willkür. Durch den Wegfall der Antragsfristen bleiben die Chancen auf Unterstützung gewahrt.

Zudem hat Brandenburg im Bundesrat für eine bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für einkommensschwache Frauen geworben. Studien belegen, dass sie aus finanziellen Gründen oft auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf die Verhütung verzichten. Damit nehmen sie das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf. Unabhängig von Hilfsangeboten einiger Bundesländer ist eine bundeseinheitliche Lösung notwendig. Gorholt: „Eine sichere Empfängnisverhütung darf nicht vom Geldbeutel oder vom Wohnort abhängig sein!"

Mit Blick auf die laufenden Brexit-Verhandlungen haben die Bundesländer deutlich gemacht, dass sie auch weiterhin ein großes Interesse an einer engen Zusammenarbeit mit dem Vereinten Königreich haben. Das gilt insbesondere für Forschung und Wissenschaft, aber auch den Bildungsbereich. Hier tragen die Länder besondere Verantwortung. Deshalb wollen die Bundesländer von der Bundesregierung in die Gespräche über die künftigen Beziehungen der EU zu Großbritannien eng einbezogen werden.

Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie auf der Seite www.landesvertretung-brandenburg.de nachlesen.


 

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 114.5 KB)