Staatskanzlei

Brandenburg dringt auf leistungsfähigen Mobilfunk- und Breitband-Ausbau in Deutschland - Gemeinsamer Antrag mit Baden-Württemberg für die Ministerpräsidentenkonferenz

veröffentlicht am 18.10.2017

Brandenburg wird sich auf der Ministerpräsidentenkonferenz diese Woche in Saarbrücken für einen leistungsfähigen Ausbau der Mobilfunk- und Breitbandversorgung in Deutschland stark machen. Das Land bringt gemeinsam mit Baden-Württemberg eine entsprechende Beschlussvorlage ein, wie Ministerpräsident Dietmar Woidke heute in Potsdam informierte.

Die Initiative zeige, so Woidke, „dass die Digitalisierung für die Landesregierung ein Kernanliegen ist". Woidke: „Ein leistungsfähiges Netz ist entscheidend für die wirtschaftliche Entwicklung und die Teilhabe der Menschen an der gesellschaftlichen Entwicklung gerade in ländlichen Regionen. Wir wollen auf der Ministerpräsidentenkonferenz deutlich machen, dass die Bundesländer auf diesem wichtigen Feld an einem Strang ziehen und werden die Bundesregierung in die Pflicht nehmen."

Der Vorlage zufolge sollen sich die Länder bei ihrer Konferenz für eine „Fortschreibung der Breitbandstrategie des Bundes hin zu einer gigabitfähigen Infrastruktur bis 2025" aussprechen. Die Länder, die bisher aufgrund geringer Einwohnerdichte oder schwächerer Wirtschaftsstruktur beim Ausbau benachteiligt wurde, dürften für diese Lage nicht bestraft werden. Woidke: „Sonst verstärken sich negative Effekte. Gerade in diesen Regionen brauchen wir Investitionen, damit sie nicht abgehängt werden."

Eine wesentliche Forderung ist dabei, dass die Länderfinanzen bei der Gegenfinanzierung der Bundesmittel nur bis zu einem zumutbaren Rahmen belastet werden dürfen. „Es ist sicherzustellen, dass keine Region der Bundesrepublik den Anschluss an die Gigabit-Gesellschaft verlieren wird", heißt es in dem Beschlussvorschlag der beiden Länder.

Um die weißen Flecken bei der Mobilfunk-Versorgung zu beseitigen, wird die Bundesregierung aufgefordert, mit den Mobilfunknetzbetreibern und unter Beteiligung der Länder und Kommunen ein Konzept erarbeiten. Es soll mit einem konkreten Maßnahmenpaket verbunden sein, „wie diese Versorgungslücken auch mit Blick auf die fortschreitenden technologischen Entwicklungen (5G Standard) zeitnah geschlossen werden können".  Die Bundesregierung soll sich zudem bei der EU-Kommission dafür einsetzen, dass Lückenschlüsse im Mobilfunk förderfähig werden. Woidke: „Das ist bisher EU-rechtlich nicht möglich." Der Bund soll auch prüfen, wie Vergabe beschleunigt und weitere Kostensenkungen im Breitbandausbau aktiviert werden können.  

Unabhängig von dem aktuellen Vorstoß werden In den nächsten Jahren durch Mittel von Bund, Land und Kommunen rund 450 Mio. Euro in Brandenburgs Netze investiert.

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