Staatskanzlei

Woidke appelliert an künftige Bundesregierung: Programm für strukturschwache Regionen in Ost und West notwendig

veröffentlicht am 18.10.2017

Ministerpräsident Dietmar Woidke dringt mit Blick auf die heute beginnenden Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung im Bund auf eine substanzielle Unterstützung für strukturschwache Regionen auch nach Auslaufen des Solidarpakts 2019. Er betonte heute in Potsdam: „Die neue Bundesregierung muss sich ganz besonders der Regionen annehmen, die bei der wirtschaftlichen Entwicklung weiter aufholen müssen."

Woidke: „Besonders im Osten Deutschlands gibt es noch zahlreiche strukturschwache Regionen. Aber es geht hier nicht um Ost oder West, sondern um Aufholbedarf in ganz Deutschland. Alle strukturschwachen Regionen müssen an das bundesdeutsche Niveau herangeführt werden. Der Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern reicht dazu nicht aus. Wir brauchen eine substanzielle Förderung vor allem nach dem Auslaufen des Solidarpaktes für die ostdeutschen Länder im Jahr 2019. Es ist eine zentrale Aufgabe der künftigen Bundesregierung, dafür zusammen mit den Ländern ein Konzept zu entwickeln."

Er hat dabei insbesondere die Strukturentwicklung in der Lausitz und die ländlichen Regionen Brandenburgs im Blick. Mit Blick auf die Lausitz hatten die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen im Juni eine Strategie beschlossen und die Bundesregierung aufgefordert, bis 2024 1,2 Milliarden Euro für die Strukturentwicklung bereit zu stellen. Woidke: „Ich hoffe, dass wir auf unsere Initiative bald eine Antwort bekommen."

Das noch amtierende Bundeskabinett befasste sich heute mit den Fortschrittsberichten der ostdeutschen Länder, darunter Brandenburgs. Damit weisen die Länder seit 2002 jährlich die Verwendung der Mittel aus dem Solidarpakt nach und berichten über Fortschritte. Woidke: „Mit den 615 Millionen Euro aus dem Solidarpakt II sowie erheblicher eigener Mittel konnten wir in Brandenburg erneut einen beträchtlichen Investitionsschub auslösen". 

Woidke hält es besonders mit Blick auf den Zusammenhalt in Deutschland für wichtig, dass der Aufholprozess fortgesetzt wird. „Ohne Unterstützung droht die Schere zwischen stärkeren und schwächeren Regionen weiter auseinander zu gehen. Strukturschwache Regionen können das nicht aus eigener Kraft schaffen."

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