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Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

Nachtragshaushalt: Landesregierung bereitet Weg für weitere Zukunftsinvestitionen vor

veröffentlicht am 17.10.2017

Die Landesregierung hat heute weitere Zukunftsinvestitionen unter anderem in die Verkehrsinfrastruktur, die Finanzierung eines beitragsfreien letzten Kita-Jahres, des weiteren Breitbandausbaus sowie der Ausstattung von Feuerwehren auf den Weg gebracht. Sie bestätigte das von Finanzminister Christian Görke vorgestellte und von Ministerpräsident Dietmar Woidke angeregte Vorhaben, insbesondere absehbare zusätzliche Steuereinnahmen in einen Nachtragshaushalt für 2018 fließen zu lassen. Minister Görke geht von einer Größenordnung von etwa 200 Millionen Euro aus.

Auf einer anschließenden Pressekonferenz stellten Woidke und Görke die Planungen vor. Dabei sagte Woidke:  „Wir wollen noch stärker in Brandenburgs Zukunft investieren. Ich bin glücklich, dass Brandenburg diese Schritte aufgrund früherer Konsolidierungspolitik jetzt in Angriff nehmen kann. Wir wollen nun auf die Schiene bringen, was in der Regierung und in den Regierungsfraktionen beraten worden war. Unser Ziel ist, dass der gegenwärtige Aufschwung verstetigt wird und die positive Entwicklung noch stärker in allen Teilen des Landes ankommt. Dieser Nachtrag ist der Einstieg in künftige Investitionen. Die entscheidenden Schritte wird der künftige Doppelhaushalt 2019/20 bringen.“  

Finanzminister Görke betonte, dass der Nachtragshaushalt primär aus Steuermehreinnahmen gespeist und nicht zulasten anderer Projekte finanziert werden wird. Görke auf der Pressekonferenz: „Der Nachtragshaushalt wird in erster Linie Maßnahmen dienen, die unmittelbar in Angriff genommen werden können – also in den Jahren 2018 und teilweise auch 2019 tatsächlich realisierbar sind. Unter diesem Aspekt werden wir in den kommenden Wochen die einzelnen Vorhaben, die bei meinen Ressortkollegen vorliegen, prüfen. Danach wird feststehen, welchen genauen Umfang der Nachtragshaushalt vor und nach dem Komma haben wird.  Mir ist wichtig, dass wir mit bestimmten Zukunftsinvestitionen nicht erst bis zur Aufstellung des Haushaltes für die Jahre 2019/20 warten, sondern für sie schon heute den Weg frei machen.“ Es gehe um einen Dreiklang: -Investitionen in Köpfe und Infrastruktur, Rücklagen für „schlechtere Zeiten“ und die Tilgung von Schulden.

So sollen zusätzliche Mittel in die Sanierung von Landesstraßen und Brücken investiert und den Kommunen Mittel zur Anschaffung von Bussen und Straßenbahnen bereitgestellt werden.

Darüber hinaus soll mit dem Nachtragshaushalt 2018 auch der Einstieg in die Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr schon von Spätsommer 2018 ausfinanziert werden. Im Doppelhaushalt 2017/18 sind dafür erst 4,5 Millionen Euro für 2018 und Verpflichtungsermächtigungen für 2019 und 2020 mit jeweils 15 Millionen Euro eingestellt. Diese Beträge müssen erhöht werden. Weitere Themen des Nachtragshaushaltes 2018 sind die Aufstockung der Mittel für freie Schulen und der weitere Breitbandausbau im Land Brandenburg.

Görke plant, den Nachtrag in Kürze mit den Ressorts abzustimmen. Anfang Januar soll er vom Kabinett beschlossen und bis Ende Januar dem Landtag zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Görke: „Umso früher der Nachtragshaushalt beschlossen wird, desto früher können wir mit den wichtigen Investitionen starten“.

Hintergrund:

Die Landesregierung hatte am 29. Juli 2016 dem Landtag den Entwurf des Doppelhaushaltes des Landes für die Jahre 2017/18 übermittelt. Nach den parlamentarischen Beratungen beschloss der Landtag in seiner Sitzung am 16. Dezember 2016 den Doppelhaushalt 2017/18 in Höhe von knapp 11,4 Milliarden Euro pro Jahr. Mehr dazu unter www.mdf.brandenburg.de -> Presse -> Presseservice.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 145.1 KB)