Staatskanzlei

Gorholt reist nach Brüssel – Themen: EU-Kohäsionspolitik, Brexit und Haushaltsfragen

veröffentlicht am 27.06.2017

Der Brandenburger Beauftragte für internationale Beziehungen, Staatssekretär Martin Gorholt, reist am Mittwoch zu einem zweitätigen Besuch nach Brüssel. Bei Begegnungen mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments sowie Vertretern der Europäischen Kommission geht es unter anderem um den geplanten EU-Austritt Großbritanniens und dessen Folgen sowie den künftigen EU-Haushalt und die EU-Kohäsionspolitik. Ferner stehen Gespräche über die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Reform der Euro-Zone an.

In Brüssel will sich Gorholt dafür stark machen, dass die Kohäsionspolitik - also die Förderung von Projekten für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der EU - als wichtigstes Investitionsinstrument für alle Regionen auch nach 2020 erhalten bleibt: Gorholt: „Die EU-Förderung leistet einen wichtigen Beitrag, um die Entwicklungsunterschiede zwischen den europäischen Regionen zu verringern. Sie sollte deshalb auch nach 2020 als Förderinstrument in allen Regionen umgesetzt werden." Außerdem muss laut Gorholt die Verwaltungs- und Kontrollstruktur bei der Umsetzung der EU-Förderung für die regionale und ländliche Entwicklung vereinfacht werden. Auch will er in Brüssel auf eine deutliche Vereinfachung der Beihilferegelugen im Rahmen der EU-Förderung drängen.

Gorholt: „Die EU-Förderung für die regionale und ländliche Entwicklung ist ein wichtiges Instrument, um in Brandenburg innovative, soziale und integrative Projekte umzusetzen. Durch sie wird die europäische Integration für die Bürger erlebbar. Der bürokratische Aufwand ist jedoch in der aktuellen Förderperiode noch einmal deutlich gestiegen. Dadurch werden potenzielle Antragsteller abgeschreckt, und darunter leidet die Akzeptanz der EU. Für die kommende Förderperiode nach 2020 fordern wir deshalb eine deutliche Vereinfachung."

Brandenburg bekommt in der Förderperiode 2014-2020 EU-Mittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro, davon 362 Millionen Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF), 846 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sowie 1,05 Milliarden Euro aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

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