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Brandenburg heute im Bundesrat – Neue Videobotschaft

Finanzausgleich - Kita-Betreuung – Rentenerhöhung – Mieterstrom

veröffentlicht am 02.06.2017

Der Bundesrat hat heute Geschichte geschrieben und den neuen Bund-Länder-Finanzausgleich beschlossen. Damit haben die Länder Finanzsicherheit auch über 2019 hinaus.

Außerdem begrüßte der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Martin Gorholt, in seiner neuen Videobotschaft (www.landesvertretung-brandenburg.de), dass in den Ausbau der Kita-Betreuung mehr Geld fließen soll. Nach dem vom Bundesrat verabschiedeten Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2020 mit zusätzlichen mehr als 1,11 Milliarden Euro. Auf Brandenburg entfallen davon 32 Millionen. Damit können weitere Kita-Betreuungsplätze geschaffen oder ausgestattet werden.

Der Bundesrat beschloss auch die aktuellen Rentenerhöhungen. Ab 1. Juli steigen die Renten im Westen um 1,9 %, im Osten sogar um 3,59 %. Die Erhöhung richtet sich nach den Lohnsteigerungen der Arbeitnehmer. Weil es nach Einführung des Mindestlohns größere Zuwächse vor allem  in Ostdeutschland gegeben hat, schlägt sich das auch auf die Renten nieder.

Im Bundesrat ging es heute auch um die Förderung von so genanntem Mieterstrom. Per Gesetz soll der Bau von Fotovoltaikanlagen attraktiver und Mietern eine unmittelbare Stromnutzung vom eigenen Dach ermöglicht werden. Vermieter sollen demnach einen Zuschuss bekommen, wenn sie Solarstrom ohne Nutzung des Netzes direkt an den Verbraucher in dem betroffenen Wohngebäude liefern und die Mieter diesen Strom verbrauchen. Bundesweit könnten davon bis zu 3,8 Millionen Wohnungen profitieren. Aber natürlich sollen Mieter weiterhin frei wählen können, von wem sie ihren Strom beziehen. Der Bundesrat hat weitere Änderungen im Interesse der Mieter angemahnt.

Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie auf dieser Homepage www.landesvertretung-brandenburg.de nachlesen.


 

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 169.9 KB)