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Woidke begrüßt Einigung über Bund-Länder-Finanzen

veröffentlicht am 18.05.2017

Zum offensichtlich beigelegten Konflikt über die künftige Autobahngesellschaft des Bundes und die Zukunft der Bund-Länder-Finanzen erklärt Ministerpräsident Dietmar Woidke in Potsdam:

„Jetzt ist der Weg frei für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Für Brandenburg ist dies sehr wichtig, weil wir so Planungssicherheit für unsere kommenden Haushalte haben. Es hätte niemandem genutzt, mit den Gesprächen über die Reform der Finanzbeziehungen noch einmal von vorne anzufangen. Sie waren mühsam genug.

Es ist auch gut, dass das Kooperationsverbot bei der Bildung gelockert wird und der Bund sich bei der Bildungsfinanzierung stärker beteiligen kann. Davon werden finanzschwache Kommunen in Ostdeutschland profitieren. Die Bundesbeteiligung bei der Bildung muss aber noch umfangreicher werden.

Die Union hat sich auf den letzten Metern bewegt. Jetzt soll es im Grundgesetz Privatisierungsschranken bei der geplanten Autobahngesellschaft des Bundes über die bisherigen Gesetzespläne hinaus geben. Das ist ein vernünftiger Kompromiss.

Es ist gut, dass die Koalition kurz vor den Bundestagswahlen das noch zum Abschluss bringen will. Alles andere wäre den Menschen nicht zu erklären gewesen."

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 129.6 KB)