Staatskanzlei

Woidke bedauert Austritt Großbritanniens aus der EU – Starke proeuropäische Bewegungen „machen Hoffnung“

veröffentlicht am 29.03.2017

Großbritannien hat heute den Austritt des Landes aus der EU gemäß Artikel 50 des EU-Vertrags beantragt. Ministerpräsident Dietmar Woidke erachtet diesen Schritt „als Verlust für die Europäische Union". Zugleich ist er erfreut, „dass sich immer mehr Menschen auch bei öffentlichen Veranstaltungen klar für das geeinte Europa aussprechen". Das mache Hoffnung.

Er erachtet es als notwendig, dass die Bundesländer durch die Bundesregierung in den Brexit-Prozess einbezogen werden. Dabei geht es insbesondere um die Festlegung der Verhandlungsposition der Bundesregierung. Brandenburg wird dazu am Freitag einen Antrag im Bundesrat unterstützen.

Der Austritt Großbritanniens werde „ein großer Verlust". Woidke: „Die knappe Brexit-Entscheidung kann jedoch auch ein heilsamer Schock sein. Jetzt geht es darum, die EU weiterzuentwickeln. Europa ist mehr als eine Euro-Gemeinschaft mit unbegrenztem Handel. Wir brauchen jetzt verstärkt eine soziale Gemeinschaft - und eine starke gemeinsame Außenpolitik."

Brandenburg hat vielfältige und gute Beziehungen zu Großbritannien. Britische Unternehmen wie Rolls Royce schaffen Arbeitsplätze in Brandenburg. Woidke: „Unsere Wissenschafts- und Forschungslandschaften sind eng verbunden. Der Brexit darf das nicht belasten. Unsere Kontakte müssen auch in Zukunft stabil bleiben. Wir wollen die Veränderungen auch als Chancen für Brandenburg nutzen, zum Beispiel den Umzug von EU-Institutionen, die bisher in Großbritannien sitzen." Man müsse sich jedoch darauf einstellen, dass der Ausstieg Großbritanniens zu etwas geringeren EU-Fördermitteln auch in Brandenburg führen könne.

Europaminister Stefan Ludwig erklärt zum Brexit: „Eine bessere Bildung, die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben und Reformen der Finanz- und Umweltpolitik sind wichtige Ziele, die die Europäische Union nur gemeinschaftlich erreichen kann. Das Bewusstsein Europas als Solidargemeinschaft ist grundlegend, um Krisen gemeinsam und nachhaltig begegnen zu können."

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