Regierungserklärung am 15. November 2017

Regierungserklärung am 15. November 2017 Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke

Es gilt das gesprochene Wort!

Brandenburg: Moderne Heimat für alle

Die Landesregierung hat vor zwei Wochen eine wichtige Entscheidung getroffen, die im Land auf breite Zustimmung gestoßen ist. Wir haben uns entschieden, die Neuordnung der Verwaltungsstruktur nicht wie vorgesehen diesem Hohen Haus zur Entscheidung vorzulegen.

Unsere Gründe haben wir seitdem vielfach erläutert. Die Kurzfassung lautet: Die Vorbehalte im Land gegen eine Neugliederung der Kreisstrukturen sind so ausgeprägt, dass diese Reform nicht mit Erfolg verwirklicht werden kann. Die polarisierte Diskussion hat zu- nehmend den Zusammenhalt im Land gefährdet.

Es waren gerade die kommunalpolitisch aktiven Teile der Bevölkerung, die der Reform überwiegend ablehnend gegenüberstanden. Aber auf eben diese politisch und ehrenamtlich aktiven Bürgerinnen und Bürger wäre es angekommen, um die Reform vor Ort erfolgreich in die Tat umzusetzen. Vor allem sie hätten wir in ihrer Mehrheit vom Sinn und vom Nutzen unseres Vorhabens überzeugen müssen. Dies ist nicht gelungen.

Die Anhörungen hier im Landtag haben deutlich gezeigt: Die Durchsetzung dieser Reform hätte das Miteinander in unserem Land gefährdet. Es drohte Zwietracht und Spaltung. Am Ende haben wir die Entscheidung aus Verantwortung für unser Land getroffen.

Mit der Reform sollten Strukturen zukunftsfest gemacht werden. Sie war ein Projekt von vielen. Darum möchte ich mich heute sehr herzlich bei allen bedanken, die mit uns für dieses Reformwerk geworben und dabei auch hartem Gegenwind standgehalten haben. In diesem Hohen Haus gelten mein Dank und mein Respekt besonders den Fraktionen der SPD, der Linken und auch Abgeordneten der Grünen.

Wir, die Landesregierung und auch ich persönlich – haben in der Debatte um die Erneuerung der Verwaltungsstrukturen in unserem Land Fehler gemacht. Das heißt aber noch lange nicht, dass die an der Reform festgemachten Befürchtungen und Ängste begründet gewesen wären.

Die Neuordnung von Verwaltungsstrukturen auf kommunaler Ebene ist eine sehr praktische Angelegenheit – allerdings auch eine sehr komplizierte. Wer aber so ein Vorhaben wider besseres Wissen verzerrt als „Vernichtung“ von Heimat darstellt, der versetzt Menschen in Angst, nur um auf billige Weise politisch zu punkten. Und wer den Menschen einredet, nichts in ihrem Leben würde nach einer Verwaltungsreform noch so sein wie davor, der zerstört auch eine vernünftige Debattenkultur unter Demokraten.

Anrede

Wir alle sind heimatverbundene Brandenburger. Wir alle wollen das Beste für unser Land. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns zu Recht, dass wir unsere persönlichen Befindlichkeiten zurückstellen und gemeinsam für unser Land arbeiten. Darum lassen Sie uns in Zukunft wieder sachlicher miteinander debattieren! Lassen Sie uns zu Dialog und Vernunft zurückkehren!

Einig sein sollten wir uns doch darüber, dass zu einem lebenswerten Brandenburg Kreise, Städte und Dörfer gehören, die den Bürgerinnen und Bürgern eine hohe Lebensqualität bieten. Zu dieser Lebensqualität wiederum gehört eine hochwertige öffentliche Verwaltung, die verlässlich für die Bürgerinnen und Bürger da ist: modern und effektiv, bürgerfreundlich und bürgernah, gleichwertig im ganzen Land.

Ja, es besteht weiterhin Veränderungsbedarf. Das belegen auch die Wortmeldungen aus der kommunalen Familie in den vergangenen zwei Wochen. Darum werden wir die Struktur unserer Brandenburger Verwaltung in den kommenden Jahren gemeinsam mit den Kommunen und Landkreisen weiter entwickeln.

Dabei müssen im Mittelpunkt immer die Bürgerinnen und Bürger stehen. Das ist mir wichtig: Verwaltung ist kein Selbstzweck! Die Leistungen der Verwaltung so gut wie möglich für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren – genau darum muss es gehen. Und bezahlbar müssen diese Leistungen natürlich ebenfalls bleiben.

Es wäre gut, wenn wir uns auf diese Ziele verständigen könnten. Denn dann wäre auch klar, worauf wir uns alle miteinander konzentrieren sollten – darauf nämlich, das Zusammenspiel von Land, Kreisen und Kommunen so anzupassen, dass es auch künftigen Anforderungen jederzeit gerecht werden kann.

Anrede

Für die Landesregierung folgen aus diesen Überlegungen nunmehr die folgenden acht Schritte:

Erstens wollen wir das Miteinander von Land und Kommunen wieder verbessern. Die Kreise und die kreisfreien Städte haben die Überzeugung vertreten: Wir können die notwendigen Veränderungen im Rahmen der gegebenen Strukturen selbst vornehmen. Dabei nehmen wir  sie beim Wort, und dabei werden wir sie unterstützen. Ich habe bereits mit dem Präsidenten des Landkreistages, Wolfgang Blasig, sowie mit dem Präsidenten des Städte- und Gemeindebundes, Jann Jakobs, gesprochen. Die Gespräche mit dem Innenministerium beginnen in wenigen Tagen.

Zweitens: Die Schuldenspirale der kreisfreien Städte muss durchbrochen werden. Alle Oberzentren müssen dauerhaft handlungsfähig sein. Und die Landesregierung ist weiterhin bereit, die kreisfreien Städte dafür teilweise zu entschulden. Dieses Angebot verbinden wir mit der Erwartung, dass Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel die notwendigen strukturellen Veränderungen in Zusammenarbeit mit ihren benachbarten Landkreisen in die Wege leiten. Um über die nächsten Schritte auf diesem Weg zu beraten, habe ich die Oberbürgermeister bereits eingeladen.

Drittens: Wir wollen die freiwillige Zusammenarbeit auch zwischen den Kommunen stärken und freiwillige Zusammenschlüsse weiter unterstützen. Hierzu werden das Innen- und das Finanzministerium in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden bis zum Sommer kommen- den Jahres ein Konzept entwickeln.

Viertens: Wir werden die Digitalisierung der Verwaltung energisch vorantreiben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen möglichst viele ihrer Verwaltungsangelegenheiten online erledigen können. E-Government werden wir unter Einbeziehung der Kommunen voranbringen und im nächsten Jahr ein Brandenburger E-Government- Gesetz vorlegen.

Fünftens werden wir in dieser Legislaturperiode ein neues Finanzausgleichsgesetz beschließen, um die Kommunen ab Januar 2019 strukturell besser zu stellen. Verbessert werden sollen die Verbundquote und der Soziallastenausgleich. Damit werden wir gegensätzlichen Entwicklungen im Land entgegenwirken.

Sechstens halten wir an den Zusagen fest, die regionalen Kulturangebote in Cottbus, Frankfurt (Oder), Brandenburg an der Havel, Senftenberg und Schwedt besser zu finanzieren.

Siebtens bekennt sich die Landesregierung zur stärkeren Unterstützung der ehrenamtlichen Arbeit der Abgeordneten in den Kreistagen und kreisfreien Städten sowie zur Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie.

Achtens schließlich werden wir die Gespräche mit den Gewerkschaften zur Zukunft der Brandenburger Landesforst fortsetzen. Wir wollen einen Einstellungskorridor sichern und Altersteilzeit für die Waldarbeiter einführen.

Insgesamt hatten wir für die Verwaltungsreform Kosten von etwa 400 Millionen Euro veranschlagt. Diese Mittel sind nun für andere Verwendungen frei geworden. Wie wir mit diesem Geld umgehen werden, das wird sich aber selbstverständlich erst nach den nun zu führenden Gesprächen und Verhandlungen bestimmen lassen.

Anrede

Ich weiß sehr gut: In der Diskussion um die Kreisreform bestand die zentrale Befürchtung vieler Menschen darin, sie könnten „abgehängt“ und vergessen werden. Ich nehme diese Sorgen außerordentlich ernst. In Zeiten, in denen Populisten auf dem Vormarsch sind, muss ein starker Staat Flagge zeigen. Wir müssen den Menschen zeigen, dass wir für sie da sind.

Es geht aber nicht nur um Verwaltung. Es geht dabei vor allem um Infrastruktur und Daseinsvorsorge, um gute Arbeits- und Lebensbedingungen. Es geht darum, ob sich Kinder, Eltern und Großeltern in ihrer Heimat wohlfühlen können.

Klar ist: In einem so weitläufigen, teilweise dünn besiedelten Land wie dem unseren werden sich niemals alle Wünsche erfüllen lassen. Auf dem Land ist es anders als in der Stadt – das war immer so, und das wird auch so bleiben.

Aber: Noch niemals seit 1990 waren in Brandenburg die Bedingungen so günstig wie heute, überall in unserem Land dafür zu sorgen, dass niemand zurückgelassen wird.

Dass Brandenburg heute finanziell in guter Verfassung ist, liegt an unserer klugen Haushalts- und Wirtschaftspolitik der vergangenen Jahre, an niedrigen Zinsen und guten Steuereinnahmen. Unsere Möglichkeiten, das Land zusammenzuhalten und dabei alle mitzunehmen, wachsen! Sie wachsen, weil es nun bereits seit Jahren schon richtig gut vorangeht in Brandenburg.

Anrede

Wir sind ein Aufstiegsland, ein Land im Vorwärtsgang, für immer mehr Menschen ein Land der Hoffnung und der Perspektiven. Der Name Brandenburg steht eben nicht nur für viel Geschichte. Er steht heute auch für solide öffentliche Finanzen und eine gute Wirtschaftsentwicklung.

Nirgendwo sonst in Deutschland besuchen so viele Kinder eine Kita. Und bei der Breitbandversorgung sind wir in Ostdeutschland klar Spitzenreiter.

Aber am allerwichtigsten: Auf dem Brandenburger Arbeitsmarkt hat sich die Lage – wie in den Vorjahren – auch 2017 ständig weiter verbessert. Wir hatten in Brandenburg einmal mehr als eine Viertelmillion Arbeitslose. Heute sind es weniger als 85.000, eine Quote von gerade noch 6,4 %! Auch damit lassen wir mittlerweile einige west- deutsche Länder hinter uns.
Das bedeutet:

  • Hier bei uns im Land entstehen jeden Tag im Schnitt 50 neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze und damit zugleich neue Aufstiegs- und Lebenschancen.
  • Hier bei uns im Land können immer mehr Menschen aus sich und ihrem Leben etwas machen.
  • Hier bei uns im Land entstehen neue Möglichkeiten - Möglichkeiten, wie sie noch vor wenigen Jahren in diesem Umfang überhaupt nicht absehbar waren.

Und gerade weil so vieles richtig gut läuft bei uns im Land, bekommen wir es zunehmend auch mit neuen Herausforderungen zu tun – mit positiven Herausforderungen, die sich überhaupt erst aus dem Erfolg unseres Brandenburger Aufbruchs seit 1990 ergeben. Manche sprechen von „Wachstumsschmerzen“. Sicher, die gibt es. Aber klar ist auch: Solche Herausforderungen, wie wir sie jetzt an vielen Stellen erleben, sind ein Zeichen unserer neu gewonnen Stärke!

Anrede

Brandenburgs eigene Entwicklung verläuft also günstig. Viele der neuen Chancen, Möglichkeiten und Herausforderungen für ganz Brandenburg haben jedoch auch mit der Metropole in unserer Mitte zu tun.

Berlin boomt. Brandenburg profitiert davon. Dieses Wachstum strahlt inzwischen immer weiter in das gesamte Land Brandenburg hinein. Ob in Luckenwalde, Eberswalde oder Rathenow, ob in Bad Belzig, Neuruppin oder anderswo – immer weiter ins Land hinein spüren wir diese Dynamik.

Dazu tragen auch die wachsenden Großräume Hamburg und Stettin, Dresden und Leipzig bei. Unsere eigene Dynamik und die Wachstumsimpulse dieser Metropolen wirken zunehmend gerade auch in unsere berlinfernen Regionen hinein – in die Prignitz, in die Uckermark, in die Lausitz und nach Elbe-Elster.

Das bringt zugleich Rückenwind für die vielen Menschen, die seit Jahr und Tag überall in den Brandenburger Regionen so eindrucks- voll für ihre Heimat stark machen. Dafür unser aller Dank!

Anrede

Diese Entwicklung bedeutet auch: Mehr Menschen entdecken Brandenburg. Mehr Menschen interessieren sich für Brandenburg. Neue Mitbürgerinnen und Mitbürger siedeln sich in Brandenburg an.

Auch ehemalige Brandenburgerinnen und Brandenburger kehren in unser Land zurück, weil sie sehen: Brandenburg hat Zukunft! Hier bei uns, hier bei uns können sie richtig gut leben, erfolgreich arbeiten, sich aktiv beteiligen.

Das ist im Umkehrschluss natürlich ein riesiges Kompliment an alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, die mit ihrer Lebensleistung unser Land aufgebaut haben: Sie haben unser Land mit ihrer Arbeit zu einer attraktiven Region gemacht. Zu einer Region, die heute wieder Menschen anzieht.

Auch neue Unternehmen zieht es nach Brandenburg. Das bedeutet mehr Arbeitsplätze, bessere Arbeitsplätze, zunehmend gut bezahlte Arbeitsplätze. Das bedeutet größere Wertschöpfung – und auch höhere Steuereinnahmen für Land und Kommunen.

Anrede

All das sind Tatsachen, die zeigen, warum wir Brandenburger stolz sind auf unser Land. Auf unseren Roten Adler. Auf das, was wir alle gemeinsam in einer Generation Aufbau erreicht haben. Brandenburg ist nicht nur ein erfolgreiches Land, Brandenburg hat auch ei- ne gute Zukunft – aber nur, wenn wir ein weltoffenes, vielfältiges und tolerantes Land sind und bleiben.

Viele tragen dazu bei, dass auch das immer besser gelingt. Namentlich das breite gesellschaftliche „Bündnis für Brandenburg“ hat in den letzten zwei Jahren herausragende Arbeit bei der Integration  zu uns geflüchteter Menschen geleistet. Dafür bedanke ich mich im Namen der Landesregierung sehr herzlich – und ganz bewusst auch bei vielen Mitgliedern hier im Parlament.

Wer dagegen – so wie eine Fraktion in diesem Haus – für Abschottung und Ausgrenzung trommelt und Menschen gegeneinander auf- hetzt, der schadet unserer Brandenburger Heimat – nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich. So war Brandenburg nie! So wollen wir nicht sein!
Und so darf Brandenburg auch nicht werden!

Anrede

Mit Brandenburgs Aufstieg und mit dem wachsenden Brandenburg sind zugleich wachsende Erwartungen verbunden:

  • Wachsende Erwartungen an ein Gemeinwesen, das rundum gut funktionieren soll.
  • Wachsende Erwartungen an eine funktionierende und moderne Infrastruktur und Daseinsvorsorge, also etwa Busse und Bahnen, schnelles Internet, verlässliche Gesundheitsversorgung überall im Land.
  • Wachsende Erwartungen an ein leistungsfähiges und gerechtes Bildungswesen – von der frühkindlichen Bildung bis zur Berufsausbildung, bis zum Studium, zum Meisterbrief und zur Weiterbildung.
  • Wachsende Erwartungen an ein gut funktionierendes Pflegesystem in allen Landesteilen, das den Menschen Teilhabe ermöglicht.
  • Wachsende Erwartungen an Lebensqualität, Lebensperspektiven und Weltoffenheit.
  • Wachsende Erwartungen an einen starken und funktionieren- den Staat, der zur Stelle ist, wenn er gebraucht wird. Auf Polizei und Justiz, Brand- und Katastrophenschutz – schlicht auf alle Träger staatlicher Aufgaben muss Verlass sein.

Anrede

Diesen Erwartungen müssen und werden wir gerecht werden! Alle Brandenburgerinnen und Brandenburger in allen Teilen unseres Landes müssen einen Vorteil davon haben, wenn sich unser Land weiter erneuert und verändert – von Brandenburg an der Havel bis nach Gartz an der Oder, von Perleberg im Norden bis nach Spremberg ganz im Süden.

Genau darauf kommt es jetzt an:

Wir investieren in eine Zukunft für alle. Wir schaffen Lebensqualität für alle.

Schritt für Schritt machen wir Brandenburg zur modernen Heimat für alle.

Darin besteht unsere Aufgabe als Landesregierung.

Anrede

Diese vorsorgende Gesellschaftspolitik aus einem Guss betreiben  wir nicht erst seit heute. Sie war schon in den vergangenen Jahren Kern unserer Arbeit, und wir treiben sie weiter systematisch voran. Ich nenne nur wenige Schlaglichter:

  • Da sind die 2.400 zusätzlichen Erzieherinnen und Erzieher für Brandenburgs Kitas – allein in dieser Wahlperiode.
  • Da sind die 3.000 neu eingestellten Lehrerinnen und Lehrer an unseren Schulen – allein in dieser Wahlperiode.
  • Da ist der in der Koalition fest verabredete Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit für den nächsten Herbst – mit deutlicher Entlastung junger Familien.
  • Da sind Landesinvestitionen von 415 Millionen Euro in unsere Krankenhäuser – allein in dieser Wahlperiode. Damit verbessern wir die Gesundheitsversorgung in unseren Städten, aber auch im ländlichen Raum. Im kommenden Doppelhaushalt werden wir hierfür noch eine Schippe drauflegen.
  • Da sind – ebenfalls allein in dieser Wahlperiode – zusätzliche 100 Millionen Euro für unsere Hochschulen. Auch diesen Weg werden wir mit dem kommenden Doppelhaushalt weiter fortsetzen.
  • Und da sind unsere Investitionen in mehr Sicherheit und Rechtsstaat: Wir bilden mehr Polizisten und Polizistinnen aus als je zuvor. Und wir investieren in ihre Ausrüstung.  Auch  die Justiz wird personell so aufgestellt, dass sie den Anforderungen an einen modernen Rechtsstaat gerecht wird.

Anrede

Der Erfolg gibt uns recht: Der eingeschlagene Weg ist richtig, und darum setzen wir diesen Weg für Brandenburg systematisch fort. Aber das alles reicht uns noch nicht. Wir wollen und werden noch mehr schaffen!

Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt, bessere Lebensqualität, mehr Sicherheit und mehr Zusammenhalt:

Das alles gehört zusammen.
Das ist unser Leitbild.
Das macht unser Brandenburg zur modernen Heimat für alle.

Dafür hat die Landesregierung dem Landtag in den vergangenen Monaten für alle wichtigen Felder bereits strategische Konzepte vorgelegt. Das gilt etwa für die Mobilität, für Stadtentwicklung und Wohnen, für den Schienennahverkehr, für Tourismus, für Familien und Kinder, für Senioren und Gleichstellung. In der Beratung sind die „Brandenburger Energiestrategie 2030“, unsere „Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg“ und auch der neue Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg.

Anrede

In jeder einzelnen Fachstrategie, in jedem einzelnen Fachkonzept kommt unsere Gesamtidee für die moderne Heimat Brandenburg zum Ausdruck.

Genau deswegen verläuft unsere Brandenburger Entwicklung so erfolgreich: weil wir eine zusammenhängende Idee für den Weg unseres Landes verfolgen:

  • Wir wollen ein Land, das zusammenhält und zusammenbleibt!
  • Wir wollen ein Land der guten Arbeit, die ordentlich bezahlt wird.
  • Wir wollen ein Land der gleichwertigen Lebensverhältnisse in allen Landesteilen.
  • Wir lassen niemanden zurück: „Ein Brandenburg für alle“ – das ist unser Ziel!

Anrede

Mit dem Nachtragshaushalt 2018, den frei gewordenen Mitteln der Verwaltungsreform und dem kommenden Doppelhaushalt 2019/20 werden wir das Leitbild der „Modernen Heimat für alle“ weiter entscheidend voranbringen und finanziell untersetzen. Und zwar mit fünf Schwerpunkten:

Erstens: Wir werden in den kommenden Jahren den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im gesamten Land Brandenburg nochmals deutlich forcieren.

  • Dafür investieren wir schon ab 2018 20 Millionen Euro zusätzlich in unsere Landesstraßen, Radwege und kommunale Straßen.
  • Wir werden zusätzliche 48 Millionen Euro Zuschüsse in den Öffentlichen Nahverkehr geben: in neue Straßenbahnen  und mehr Barrierefreiheit. Das verbessert die Lebensqualität vor Ort ganz konkret.
  • Wir investieren in Schienenausbauprojekte und bringen mehr Züge auf die Schiene: möglichst schon ab 2018. Ab 2022 wer- den wir die bestellten Zugkilometer dann um weitere 8 Prozent erhöhen.
  • Wir intensivieren bei allen diesen Maßnahmen die Zusammenarbeit mit Berlin. Damit werden wir die Attraktivität der gesamten Region Berlin-Brandenburg weiter erhöhen – von der Uckermark bis Elbe-Elster, von der Prignitz bis in die Lausitz.

Zweitens: Der Finanzminister hat das Kabinett gestern über das Ergebnis der Steuerschätzung für Brandenburg informiert. Wir wollen die für 2017 prognostizierten Steuermehreinnahmen von rund 220 Millionen Euro nutzen, um damit schnell weitere Investitionen zu ermöglichen. Dazu legen wir einen Nachtragshaushalt vor.

Wir werden den Haushaltsüberschuss zur Hälfte verwenden, um unsere Altschulden weiter abzubauen. Wir sorgen damit vor, falls die Zinsen wieder steigen sollten. Schon bisher haben wir 470 Millionen Euro zurückgezahlt. Zuzüglich der halben Steuermehreinnahmen dieses   Jahres   werden   es   dann   bereits   580   Millionen   sein.

Darüber hinaus werden wir aus der Rücklage zusätzliche Gelder bereitstellen und einen „Infrastrukturfonds Zukunft Brandenburg“ in Höhe von 200 Millionen Euro bilden, um auch über diese Wahlperiode hinaus investieren zu können: in Schulen und in Straßen, in Schienen und Digitalisierung. Dafür haben wir die Rücklage aufgebaut, und das war gut so!

Tilgen, ansparen und enkelgerecht in die Zukunft investieren: Das ist die dreifache Logik, die unserer Haushaltspolitik zugrunde liegt – und so werden wir auch in Zukunft weiter verfahren. Brandenburg steht vor einem Jahrzehnt der Investitionen. Dafür müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen – und genau das tun wir.

Drittens beschleunigen wir im gesamten Land Brandenburg den Ausbau der digitalen Infrastruktur weiter:

  • Bereits jetzt ist klar, dass Bund, Land und Kommunen für den Breitbandausbau insgesamt fast 450 Millionen Euro investieren werden.
  • Und wir richten kostenlose WLAN-Zugangspunkte an öffentlichen Plätzen und touristischen Schwerpunkten in ganz Brandenburg ein.

Viertens: Brandenburg braucht eine starke und dynamische Wirtschaft. Darum werden wir Unternehmen weiter unterstützen. Da- rum werden wir die Bedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Forschungseinrichtungen deutlich  verbessern. Das ist das Ziel unserer neuen Transferstrategie.

Darum habe ich auch das Wirtschafts- und das Wissenschaftsministerium beauftragt, ein Konzept zu entwickeln, um die Präsenz der Hochschulen in den Regionalen Wachstumskernen auszubauen. Da- mit schreiben wir den erfolgreichen Prozess unserer Regionalen Wachstumskerne weiter fort.

Unser wichtigstes Strukturprojekt ist und bleibt der BER. Nach vielen Jahren Verhandlungen bin ich froh, dass Berlin und der Bund jetzt endlich bereit sind, unserem Brandenburger Vorschlag zur Ausweitung der Nachtruhe näher zu treten. Das kann für mehr Akzeptanz des Flughafens in der Region sorgen. Aber die größte Herausforderung – auch mit Blick auf die bereits gute wirtschaftliche Entwicklung im Umfeld des Flughafens – ist und bleibt die schnellst mögliche Eröffnung des BER. Hier ist die Geschäftsführung am Zug.

Gut bezahlte Arbeitsplätze brauchen wir aber auch in den Bereichen Gesundheit und Pflege. Die Brandenburgerinnen und Brandenburger erwarten von uns, dass sie jederzeit gut versorgt und betreut sind. Den Weg der Pflegeoffensive werden wir fortsetzen.

Die Landwirtschaft ist das Herz und Rückgrat unserer ländlichen Regionen. Gerade in diesem für unsere Landwirte besonders schwierigen Jahr steht die Landesregierung an ihrer Seite und wird auch zukünftig für stabile Rahmenbedingungen sorgen.

Nicht in Ordnung ist, dass in Ostdeutschland viele  Arbeitsplätze nach wie vor schlechter bezahlt werden als im Westen. Deshalb gehört die Angleichung der Löhne und Renten weiter auf die Tagesordnung.

An die Adresse der neuen Bundesregierung sage ich  vorsorglich schon jetzt: Finger weg vom Mindestlohn! Wir brauchen einen höheren Mindestlohn, der Mindestlohn muss steigen! Auch der Mindestlohn für öffentliche Aufträge! Vorbehaltlich der Entscheidung der Mindestlohnkommission hoffe ich, dass der Landesmindestlohn  schon bald 10 Euro pro Stunde betragen wird.

Insgesamt gilt: Arbeitskräfte für Brandenburg zu gewinnen, in Brandenburg zu halten oder nach Brandenburg zurückzuholen – das bleibt auf Jahre hinaus eine Herausforderung, die wir nur im Miteinander aller Akteure schultern können.

Hierbei ist jede zusätzliche Idee willkommen. Deswegen lade ich besonders die Kammern, Gewerkschaften und Arbeitsagenturen ein: Lassen Sie uns noch intensiver darüber reden, wie wir unsere Angebote für Fachkräfte, Rückkehrer und Neu-Brandenburger weiter verbessern können!

Fünftens: Wir werden überall im Land den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das bürgerschaftliche Engagement auf der kommunalen Ebene weiter stärken.

Mit unserem Kommunalen Investitionsprogramm haben wir hier bereits einen deutlichen neuen Impuls gesetzt. Das Programm kommt in Fahrt: Die Nachfrage ist gerade bei den Feuerwehren und Sport- vereinen deutlich höher als die bisher bereitgestellten Mittel.

Darum werden wir das Kommunale Investitionsprogramm nicht nur fortsetzen, sondern auch deutlich aufstocken und mindestens zusätzliche 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen – zur Stärkung von Feuerwehren und Sportvereinen überall im Land.

Die Männer und Frauen unserer freiwilligen Feuerwehren, die tag- täglich für unser aller Sicherheit sorgen, werden eine eigene Anerkennungsleistung bekommen. Auch die Leistungen der Ehrenamtskarte werden wir weiter ausbauen.

Anrede

Brandenburg als moderne Heimat für alle – dieses Leitbild nimmt immer konkretere Gestalt an. Aber: Wir können nicht alles alleine stemmen. Deswegen nehmen wir auch die Bundesregierung bei ihrem Wort. Unsere Forderungen an die neue Bundesregierung sind klar, und sie sind gut begründet. Ich nenne an dieser Stelle nur drei entscheidende Punkte:

  • Stichwort Arbeit: Politische Entscheidungen der künftigen Bundesregierung dürfen nicht dazu führen, dass in Brandenburg Industriearbeitsplätze verloren gehen. Erst recht nicht dazu, dass ganze Regionen der Gefahr eines Strukturbruchs ausgesetzt sind. Darum muss diese Bundesregierung zunächst einmal Ideen dafür vorlegen, wie hier im Land neue Arbeitsplätze entstehen sollen, um wegfallende zu ersetzen. Das gilt für die Lausitz ebenso wie für alle anderen Regionen unseres Landes.
  • Stichwort Bildung und Kinder: Gute Arbeit und gute Lebens- perspektiven für alle kann es nur dann geben, wenn jedes Kind von Anfang an gute Startchancen erhält. Wir arbeiten in Brandenburg deshalb besonders hart und auch mit Erfolg daran, gegen Kinderarmut vorzugehen. Doch der Kampf gegen  diesen Missstand muss endlich in ganz Deutschland mit aller Kraft geführt werden. Darum fordern wir ein bundesweites System der bedarfsgerechten Kindergrundsicherung.
  • Stichwort Digitalisierung: Ja, es soll und darf keine Funklöcher mehr geben, und schnelles Internet muss überall verfügbar sein. Aber dafür brauchen wir den Bund. Das ist eine nationale Aufgabe, die die Bundesregierung annehmen muss. Das sehen alle Ministerpräsidenten so, ganz gleich welcher Partei sie angehören. Denn Funklöcher gibt es auch in Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg.

Anrede

Bei diesen Themen wird es nicht bleiben. Insgesamt ist unverkennbar: Mit dem Anbruch von „Jamaika“ werden auf Brandenburg zusätzliche soziale, wirtschaftliche und finanzielle Herausforderungen zukommen. Allen Brandenburgerinnen und Brandenburgern sage ich deshalb schon heute fest zu:

  • Seien Sie ganz sicher: Diese Landesregierung wird niemals schweigend beiseite stehen, wenn es in Berlin um Brandenburger Anliegen geht.
  • Seien Sie ganz sicher: Diese Landesregierung wird an jedem einzelnen Tag für Brandenburger Interessen kämpfen – und wenn es sein muss auch nachts.
  • Seien Sie ganz sicher: Diese Landesregierung wird niemals Ruhe geben, wenn es darum geht, klipp und klar für ostdeutsche Lebensleistungen einzustehen.

Ich habe keinen Zweifel: Brandenburg wird sich behaupten. Denn unser Land ist stark – so stark wie all die vielen Brandenburgerinnen und Brandenburger, die in den letzten 27 Jahren mit ihrer Arbeit zum Aufbau unseres Landes beigetragen haben. Mit ihrer Lebensleistung haben die Menschen hier im Land dafür gesorgt, dass Brandenburg heute sicher auf eigenen Füßen stehen und laufen kann. Gelungen ist uns das nicht mit Zwietracht und Spaltung – gelungen ist uns das mit Gemeinsinn und Zusammenhalt.

Ich mache kein Hehl daraus: Mir ist gerade in den letzten Monaten immer wieder der Satz von Regine Hildebrandt durch den Kopf gegangen: „Kinder, vergesst nicht: Der eigentliche Sinn des Lebens liegt im Miteinander.“

Anrede

Das ist der richtige Weg für Brandenburg:

  • Gemeinsam haben wir die großen Aufgaben der letzten 27 Jahre gelöst.
  • Gemeinsam werden wir auch alle zukünftigen Herausforderungen bewältigen.
  • Gemeinsam werden wir Brandenburg weiter aufbauen und gestalten – als moderne Heimat für alle!